Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltendes Recht
Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und uns gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, ausschließlich deutsches Recht und die nachstehenden Bedingungen, die in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Einkaufsbedingungen haben, auch wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
2. Angebote und Annahme
Unsere Angebote sind, falls nicht ausdrücklich anderes angegeben, stets
freibleibend. Ein Liefervertrag kommt jedoch auch ohne unsere ausdrückliche
Bestätigung mit dem Inhalt der Bestellung zustande, wenn wir nicht unverzüglich
widersprechen. Falls wir dem Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung
schicken, hat er deren Inhalt sofort zu prüfen und uns von eventuellen
Änderungswünschen unverzüglich zu unterrichten. Nachträgliche Änderungen können
nicht mehr berücksichtigt werden. Die in unseren Drucksachen enthaltenen
Unterlagen, wie Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen sind
nur annähernd maßgebend. Geringfügige und unwesentliche Abweichungen behalten
wir uns vor. An Abbildungen, Mustern, Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne
unsere Genehmigung anderen nicht zugängig gemacht werden und sind auf unser
Verlangen sofort zurück zu geben.
3. Preise
Die Preisberechnung erfolgt zu unseren am Liefertag geltenden allgemeinen
Listenpreisen. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Porto,
Versicherung ab Werk. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen ist vom
Besteller eine angemessene Mehr- oder Mindermenge gegenüber der bestellten Menge
in Kauf zu nehmen. Berechnet wird die tatsächlich ausgelieferte Menge. Der
Besteller übernimmt die Gewähr, dass irgendwelche Schutzrechte Dritter nicht
verletzt worden sind.
5. Lieferung
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden,
auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder frei Haus geliefert wird.
Sofern die Art des Versandes nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, erfolgt
dieser nach unserem Ermessen. Teilsendungen sind in jedem Falle zulässig und als
eigene Lieferungen zu bezahlen.
6. Lieferfristen
Wir bemühen uns, stets die von uns angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Eine
von uns unverschuldete Betriebsstörung oder ein von uns unverschuldeter
Rohstoffmangel oder Hemmnisse höherer Gewalt entbinden uns von der Einhaltung
der vereinbarten Lieferfristen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag
zurück zu treten. Dagegen sind in diesem Fällen Schadenersatzansprüche gegen uns
ausgeschlossen.
7. Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30
Tagen rein netto zu zahlen. Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag unter 50,00 €
oder Reparaturarbeiten sind sofort rein netto zu bezahlen. Alle Zahlungen sind
spesenfrei zu leisten. Kommt der Besteller mit fälligen Zahlungen in Verzug, so
können wir nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom
Vertrag zurücktreten, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens. Wird
nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die
Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teiles gefährdet
wird, so können wir die Leistung verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht
entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist.
Wir können dann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug
um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder
Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom
Vertrag zurücktreten. § 323 BGB findet entsprechende Anwendung. Gegen unseren
Kaufpreisanspruch kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufgerechnet werden. Die Unternehmer, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens können uns
gegenüber Zurückbehaltungsrechte außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen nicht geltend machen.
8. Mängelrügen
Offensichtliche Mängel müssen binnen zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich
geltend gemacht werden. Verborgene Sachmängel müssen binnen zwei Wochen seit
Erkennen schriftlich gerügt werden. Der Anspruch des Kunden ist auf
Nacherfüllung beschränkt. Er ist aber beim Fehlschlagen der Nacherfüllung
berechtigt, Minderung der Kaufvergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu
treten. Wir haften nicht für etwaige Mängel, die sich durch unsachgemäße
Behandlung, falsche Anwendung oder mangelhafte Pflege eines Instruments ergeben.
9. Warenrückgabe
Für jede Warenrücksendung muss vorher unsere schriftliche Zustimmung eingeholt
werden. Eine Rückgabe kann nur binnen 60 Tagen ab Rechnungsdatum gestattet
werden. Gutgeschrieben wird der berechnete Gegenwert mit einem Abschlag von 20%
zzgl. eventuell anfallender Überarbeitungskosten. Sonderanfertigungen können
grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur restlosen Bezahlung der Ware bleibt diese unser Eigentum und kann nicht
verpfändet werden.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäfte mit Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher
Sondervermögen ist Baden-Baden.